Betriebsbedingte Kündigung - Prüfungsumfang der Integrationsämter hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
Koch, S. · Behinderung und Recht · 2023 · Heft 4 · S. 89 bis 92
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Beantragt ein Arbeitgeber die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, hat das Integrationsamt unter anderem zu prüfen, ob der/die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in auf einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebes oder in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden kann. Dies gilt sowohl in den Fällen des gebundenen bzw. eingeschränkten Ermessens nach § 172 Abs. 1 SGB IX (vgl. insoweit die ausdrückliche Regelung in § 172 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) als auch in den Fällen, in denen das Ermessen des Integrationsamtes nicht eingeschränkt ist und das Integrationsam…