Telenotarzt: Die verfassungswidrige Anwendung der Finanzierungsregelung des Art. 35 Abs. 7 Bayerisches Rettungsdienstgesetz
Dr. Gaßner, M. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2023 · Heft 3 · S. 89 bis 95
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nachdem in einzelnen Ländern Modellprojekte für ein Tele-Notarzt-System durchgeführt wurden und der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss das Projekt „Telenotarzt Bayern“ mit insgesamt 1, 3 Mio. Euro als Innovationsprojekt gefördert und eine Empfehlung zur Übernahme in die Regelversorgung ausgesprochen hat, wird dieses Projekt in verschiedenen Ländern umgesetzt. Die Bayerische Administration bürdet dabei unter Berufung auf Art. 35 Abs. 7 BayRDG und dessen Begründung die hierdurch entstehenden Entwicklungsund Investitionskosten in mehr als dreistelliger Millionenhöhe direkt und allein den Sozialve…