CareLit Fachartikel

Ungerechtfertigte Veröffentlichung von Identifikationsdaten

Dr. Kazemi, R. · Lebensmittel und Recht · 2023 · Heft 4 · S. 360 bis 364

Dokument
301710
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
Dr. Kazemi, R.
Ausgabe
Heft 4 / 2023
Jahrgang 27
Seiten
360 bis 364
Erschienen: 2023-08-11 07:34:45
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Die Normierung einer an die Steuerbehörde gerichteten ausnahmslosen Veröffentlichungspflicht von Daten über Steuersünder erfordert eine nachweisbare Auseinandersetzung zwischen den einschlägigen konkurrierenden individuellen und öffentlichen Interessen auf parlamentarischer Ebene. Ist eine solche nicht aus den Gesetzgebungsunterlagen heraus nachvollziehbar, ist eine die Veröffentlichung anordnende Norm nicht geeignet, Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens (Art. 8 EMRK) des von der Veröffentlichung betroffenen Steuersünders zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Schlagworte

IT INFORMATION PERSONAL NORM NATIONAL RECHT GESUNDHEIT INTERNET UMWELT RECHTSPRECHUNG BEURTEILUNG UNGARN PERSONEN UNTERLAGEN ES PRIVATSPHÄRE