Biozidprodukte: Restriktionen im Bereich der Absatzförderung mit EU-Recht vereinbar
Dr. Stelter, C. · Lebensmittel und Recht · 2023 · Heft 4 · S. 364 bis 372
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Art. 72 VO (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die VO (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Anbringung eines Hinweises — zusätzlich zu dem in diesem Artikel vorgesehenen — auf der an Fachleute gerichteten Werbung für Biozidprodukte der Produktarten 2 und 4 in Hauptgruppe 1 dieser Produktarten in Anh. V VO sowie der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3…