Zur Patientenverfügung: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung im Maßregelvollzug
Dr. Mazur, S. · BtPrax · 2023 · Heft 4 · S. 144 bis 147
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Eine Patientenverfügung eines gem. §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gem. Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 lit. b BayMRVG entgegen, wenn sie Regelungen zur Zwangsbehandlung beinhaltet und erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation der geschlossenen Unterbringung Geltung beanspruchen soll (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = BtPrax 2017, 120 und vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18 = BtPrax 2019, 21). Daher ist zu prüfen, ob die in der Patientenverf…