Das Energieeffizienzgesetz - ein Gesetz, das am Ziel vorbeischießt.
Schumacher, A. · Rechtsdepesche · 2023 · Heft 9-1 · S. 282 bis 283
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Deutsche Bundestag sollte eigentlich am 7. Juli 2023 das von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" (kurz: Energieeffizienzgesetz - EnEfG) verabschieden. Da lediglich 241 Abgeordnete im Plenum waren, konnte die Verabschiedung mangels Beschlussfähigkeit nicht durchgeführt werden und musste auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden. Zahlreiche Stimmen aus Industrieverbänden haben sich zwischenzeitlich besorgt über die möglichen Gesetzesfolgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geäu…