CareLit Fachartikel

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

N.N. · Die Personalvertretung · 2023 · Heft 11 · S. 429 bis 431

Dokument
305111
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 11 / 2023
Jahrgang 66
Seiten
429 bis 431
Erschienen: 2023-11-14 10:24:40
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

1. Sämtliche durch die Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, die im Kern um die Frage kreisen, wann ein eingetragener Verein die Anforderungen an eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband im personalvertretungsrechtlichen Sinne erfüllt, besitzen keine grundsätzliche Bedeutung, so dass die Beschwerde unzulässig ist. 2. Bei der Frage nach der Kostentragungspflicht der Dienststelle handelt es sich um keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, so dass dieser auch nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein kann.

Schlagworte

GEWERKSCHAFT RECHTSPRECHUNG BERUFSVERBAND ENTSCHEIDUNG ARBEITGEBER BERLIN BEURTEILUNG GESETZ KOSTEN POLIZEI ES ORGANISATIONEN ZULASSUNG ZIELE Die Personalvertretung