CareLit Fachartikel

III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 5 · S. 1 bis 12

Dokument
305348
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 5 / 2023
Jahrgang 37
Seiten
1 bis 12
Erschienen: 2023-11-23 01:58:28
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Orientierungssätze 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. Eine Klageerweiterung oder -änderung kann nicht alleiniges Ziel der Berufung sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden. Formuliert die klagende Partei auf einen Hinweis des Landesarbeitsgerichts ihren ursprünglichen Klageantrag lediglich um, ohne ihr Rechtsschutzziel zu ändern, steht dies der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen (Rn. 16 f. ). 2. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats eins…

Schlagworte

ARBEITNEHMER ENTWICKLUNG SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT ARBEITGEBER BETRIEB VEREINBARUNG ANPASSUNG WAHRNEHMUNG RECHTSPRECHUNG ARBEITSLEISTUNG ARBEITSVERHÄLTNIS SCHREIBEN HÖHE PERSONEN ES