Entgeltbemessung und das Begünstigungsverbot des Betriebsrats – Arbeitsund strafrechtliche Grundlagen für Arbeitgeber
Litty, B. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 5 · S. 1 bis 10
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Einleitung: Das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot sowie die Bemessung des Arbeitsentgelts von Arbeitnehmervertretungen sind zwar keine täglichen Schwerpunkte der Personalpraxis. Ein aktuelles Urteil1 des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt aktuell jedoch aufhorchen und gibt Anlass dazu, sich mit dieser Thematik einmal genauer zu beschäftigen. Die Entscheidung ist deshalb von besonderem Interesse, weil sie nicht nur die strafrechtliche Relevanz von Verstößen gegen das Begünstigungsverbot freigestellter Mitglieder von Arbeitnehmervertretungen und die Grundsätze der zutreffenden Bemessung der Vergütung b…