CareLit Fachartikel
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils – Regelaltersgrenze – Transparenzgebot – Betriebsratsmitglied – Benachteiligung – Beschäftigungsantrag
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 5 · S. 1 bis 13
Dokument
305353
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie kein Rechtsschutzinteresse (mehr) besteht (Rn. 16). 2. Ein klageabweisendes Urteil, das rechtsfehlerhaft die Zulässigkeit der Klage offenlässt und diese als „jedenfalls unbegründet“ abweist, erwächst als Sachurteil in Rechtskraft. Der Umfang der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen (Rn. 21)
Schlagworte
SOZIALRECHT
ZEITSCHRIFT
ALTERNATIVE
ARBEITNEHMER
ARBEITGEBER
ALTERSGRENZE
ENTSCHEIDUNG
URTEIL
BERUFSBILD
RECHTSPRECHUNG
ARBEITSVERHÄLTNIS
LEISTUNG
KORRESPONDENZ
RENTEN
ZEIT
TELEFAX