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III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Rechnungsstellung – Verjährung

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 8 · S. 1 bis 13

Dokument
305368
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 8 / 2023
Jahrgang 37
Seiten
1 bis 13
Erschienen: 2023-11-23 02:46:20
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Orientierungssätze 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu können Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem Einigungsstellenverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte, gehören (Rn. 16). 2. Der gerichtlich geltend gemachte Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten aus einer von ihm getroffenen Honorarzusage für die anwaltliche Vertretung umfasst die gesetzlichen Anwaltsgebühren, soweit diese die Honorarvereinbarung nicht überst…

Schlagworte

KOSTEN SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT ARBEITGEBER ENTSCHEIDUNG LEISTUNG VEREINBARUNG WAHRNEHMUNG ZUSAMMENARBEIT Gesetz Zeitschrift für Tarifrecht