I. Tarifrecht Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD – keine Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie
Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 8 · S. 1 bis 14
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Leitsatz Entscheidungsformel Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis e der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie nicht auf eine Situation anwendbar ist, in der zum einen die Aufgaben eines Arbeitnehmers endgültig von seinem Arbeitgeber zu einem Drittunternehmen verlagert werden und zum anderen dieser Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber fortbesteht, weil er von seinem Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das Drittunternehmen zu widersprechen, Gebrauc…