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II. Allgemeines Arbeitsrecht Offene Videoüberwachung – Sachvortragsund Beweisverwertungsverbot – (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 1 · S. 1 bis 16

Dokument
305382
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 1 / 2023
Jahrgang 37
Seiten
1 bis 16
Erschienen: 2023-11-23 03:10:24
ISSN
1439-5908
DOI

Zusammenfassung

Orientierungssätze 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte für Arbeitssachen im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit ist – selbst wenn damit eine Zweckänderung gegenüber der Datenerhebung verbunden oder diese rechtswidrig gewesen sein sollte – grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e iVm. Abs. 3 und ggf. Abs. 4 iVm. Art. 23 Abs. 1 Buchst. f und j DSGVO iVm. § 3 BDSG iVm. §§ 138, 286, 371 ff. ZPO rechtmäßig (Rn. 22 ff. ). 2. Soweit sich in verfassungskonformer Auslegung des nationalen Verfahrensrechts ausnahmsweise das Verbot für das Gericht ergeben sollte, Sachvortrag oder…

Schlagworte

SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT ARBEITGEBER RECHT GERICHT DATENVERARBEITUNG ARBEITNEHMER ENTSCHEIDUNG VERBOT RECHTSPRECHUNG ARBEITSVERHÄLTNIS SCHREIBEN VERHALTEN NAMEN ES ARBEITSLEISTUNG