Pflegevorsorge und Finanzausgleich
Prof.Dr. Rudda, J. · Österreichische Zeitschrift für Pflegerrecht · 2023 · Heft 5 · S. 142 bis 145
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Alle fünf Jahre verhandeln der Bund, die Länder und die Gemeinden über die Verteilung der gemeinschaftlichen Steuern und Abgaben um die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften. Bund, Länder und Gemeinden erbringen viele Aufgaben, wodurch der Finanzausgleich seine Komplexität erhält. Daher sind regelmäßige Anpassungen erforderlich. Insbesondere sind die demografisch bedingten steigenden Ausgaben für die Gesundheit aller Bürger und die Langzeitpflege zu nennen. Bei den derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen pochten die Länder und Gemeinden darauf, die in…