6 Anbieten und Inverkehrbringen eines Ergänzungsfuttermittels aufgrund fehlender Zulassung von Zusatzstoffen innerhalb der EU (DarmRein Pulver/GutClean Powder)

Dr. Reinhart, S

CareLit Fachartikel

6 Anbieten und Inverkehrbringen eines Ergänzungsfuttermittels aufgrund fehlender Zulassung von Zusatzstoffen innerhalb der EU (DarmRein Pulver/GutClean Powder)

Dr. Reinhart, S. · Lebensmittel und Recht · 2023 · Heft 6 · S. 603 bis 610

Dokument

306385

CareLit-ID

Jahr

2023

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Lebensmittel und Recht

Autor:innen

Dr. Reinhart, S.

Ausgabe

Heft 6 / 2023

Jahrgang 27

Seiten

603 bis 610

Erschienen: 2023-12-23 10:17:51

ISSN

1434-2626

DOI

–

Zusammenfassung

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, das Verfahren wird bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. 1. Ist die VO (EG) Nr. 1831/2003, insbesondere deren Art. 3 Abs. 1 lit. a), Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 lit. a), Abs. 2, 5, durch die im Falle einer nicht bestehenden Zulassung ein pauschales Verkehrs-, Verwendungsund Verarbeitungsverbot für Futtermittelzusatzstoffe ohne Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles angeordnet wird, in Ansehung der durch Art. 16 GRCh geschützten unternehmerischen Freiheit sowie dem Recht auf Eigentum gem. Art. 17 Abs. 1 GRC…