Die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die Weiterführung des Haushalts bei Pflegegrad „0“
Eicher, W. · Nachrichtendienst des Deutschen Vereins · 2024 · Heft 1 · S. 6 bis 9
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Für Dienstleistungen im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses gilt nach der anerkannten Rechtsprechung des BSG das Sachleistungsverschaffungsprinzip. Damit befasst sich eine Entscheidung des BSG vom 23. Februar 2023 (B 8 SO 4/22 R), die in eine Zeit mit wesentlichen Rechtsänderungen fällt: 2017 bei den Hilfen zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII und der hauswirtschaftlichen Versorgung des § 70 SGB XII sowie 2020 mit der Ausgliederung der Eingliederungshilfe (EGH) sowie der Neufassung des § 27 Abs. 3 SGB XII (Zuschuss zu Haushaltskosten trotz fehlender Bedürftigkeit) und des § 75 SGB XII (Vertragsr…