CareLit Fachartikel

Tarifpluraler Betrieb – Mitbestimmung bei Umgruppierungen in den Mehrheitstarifvertrag

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2023 · Heft 11 · S. 1 bis 9

Dokument
306810
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 11 / 2023
Jahrgang 37
Seiten
1 bis 9
Erschienen: 2024-01-15 08:23:24
ISSN
1439-5908
DOI

Zusammenfassung

Leitsatz: Beantragt der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung zur Umgruppierung in den seiner Ansicht nach gem. § 4a TVG zur Anwendung kommenden Mehrheitstarifvertrag, muss er die Überlegungen, wie er die Mehrheitsverhältnisse ermittelt hat, nicht mitteilen. Denn der Betriebsrat kann einen Widerspruch gegen die Umgruppierung hierauf nicht stützen, weil die Feststellung, welche Gewerkschaft im Falle einer nach § 4a TVG aufzulösenden Tarifpluralität im Betrieb die Mehrheitsgewerkschaft ist, kollektivrechtlich dem Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG vorbehalten ist. Der Betriebsrat ist hieran nicht bete…

Schlagworte

ARBEITNEHMER EINGRUPPIERUNG BETRIEB SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT ARBEITGEBER ENTSCHEIDUNG MITARBEITER RECHT RECHTSPRECHUNG GANG UNTERLAGEN SCHREIBEN ES TARIFVERHANDLUNGEN Zeitschrift für Tarifrecht