CareLit Fachartikel

Kein Rechtsmissbrauch bei Vorenthalten von Informationen im zweiseitig geführten Eilverfahren.

N.N. · MedizinProdukte Recht · 2023 · Heft 6 · S. 1 bis 6

Dokument
306854
CareLit-ID
Jahr
2023
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 6 / 2023
Jahrgang 23
Seiten
1 bis 6
Erschienen: 2024-01-15 01:34:24
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze 1. Erlangt der Antragsteller nach Rechtshängigkeit des Verfügungsantrags wichtige Informationen vom Antragsgegner, ist das Unterlassen der Information des Gerichts hierüber jedenfalls dann nicht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Gehörsvereitelung rechtsmissbräuchlich, wenn dem Antragsteller bekannt ist, dass das Verfahren zweiseitig geführt wird.

Schlagworte

RECHTSMISSBRAUCH ARZNEIMITTEL RECHT ENTSCHEIDUNG GERICHT RECHTSPRECHUNG ANWENDER ERLASS HAND ES PRODUKTVERPACKUNG NAMEN ZULASSUNG SCHREIBEN ZEIT VERHALTEN