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Gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten der Personalvertretung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Prof.Dr. Hebeler, T. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 2 · S. 57 bis 64

Dokument
308143
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Prof.Dr. Hebeler, T.
Ausgabe
Heft 2 / 2024
Jahrgang 67
Seiten
57 bis 64
Erschienen: 2024-02-22 01:14:55
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

Der Beschluss des OVG Niedersachsen vom 3.8.2023 - 13 FEK 36/23 - (abgedruckt in diesem Heft ab S. 84) ist, soweit ersichtlich, die erste ausführliche gerichtliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Personalvertretung, die die Dauer eines vor einem VG ausgetragenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens als unangemessen empfindet, dagegen mit Erfolg gemäß § 198 GVG vorgehen kann. Das OVG hat dies mit einer feinziselierten, auf § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG gestützten Begründung abgelehnt, jedoch die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Dieser Beitrag geht zunächst auf…

Schlagworte

PERSONALVERTRETUNG NIEDERSACHSEN WAHRNEHMUNG RECHT GERICHT NORM ZEIT BUNDESDATENSCHUTZGESETZ ENTSCHEIDUNG ES RECHTSPRECHUNG TERMINOLOGIE VERHALTEN ZIELE BROT GEWALT