VfB informiert: Inflationsausgleich auf den „letzten Drücker“
N.N. · BtPrax · 2024 · Heft 1 · S. 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nachdem der Bundestag einstimmig einen Inflationsausgleich für Berufsbetreuer beschlossen hatte, hat der Bundesrat am 15. 12. 2023 dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung doch noch zugestimmt. Zuvor hatten der Rechtsund Finanzausschuss sich nicht durchringen können, dem Bundesrat eine Zustimmung zu empfehlen. Hintergrund waren offensichtlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 und die daraufhin verhängte Haushaltssperre. Eine kurzfristige Initiative der Verbände im Kasseler Forum und unter anderem ein Brief des BVfB an sämtliche Mi…