CareLit Fachartikel
Normkaskaden, Verweise ins Leere, ungelöste Konkurrenzfragen - (hausgemachte) Probleme bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Sachverhalte im Lebensmittelrecht
Sackreuther, K. · Lebensmittel und Recht · 2024 · Heft 1 · S. 14 bis 18
Dokument
308633
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Einleitung Im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Verantwortlichkeit statuiert Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) 178/2002 (BasisVO) die Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Vorschriften über Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelund Futtermittelrecht festzulegen. Ergänzt wird das Sanktionsprogramm durch die Vorgaben des Art. 139 Abs. 2 VO (EU) 2017/625 (KontrollVO), wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass die finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung oder gegen die Vorschriften gemäß Art. 1 Abs. 2 KontrollVO, die betrüge…
Schlagworte
VORSCHRIFTEN
RECHTSPRECHUNG
ANPASSUNG
RECHT
HAND
NORM
ANFORDERUNG
BREMEN
ENTSCHEIDUNG
Gesetz
Berlin
Datenbanken
Deutschland
Judgment
Arbeit
Betrug
