CareLit Fachartikel
Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen – außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamtes z…
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2024 · Heft 2 · S. 1 bis 2
Dokument
310229
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze 1. Die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ist allein vom Integrationsamt bzw. im Falle einer Anfechtung der Entscheidung von den Verwaltungsgerichten zu prüfen. Liegt eine Zustimmung zur Kündigung vor, haben die Arbeitsgerichte dies ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Das gilt sowohl für ausdrückliche Entscheidungen des Integrationsamts nach § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch für die Zustimmungsfiktion des § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX (Rn. 15). 2. Die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit – so lange Wirksamke…
Schlagworte
SOZIALRECHT
ZEITSCHRIFT
ENTSCHEIDUNG
URTEIL
VORGESETZTE
ARBEITSRECHT
NIEDERSACHSEN
RECHT
RECHTSPRECHUNG
Zeitschrift für Tarifrecht
