Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Versto…
N.N. · Kranken- und Pflegeversicherung · 2024 · Heft 1 · S. 32 bis 36
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Weitgehend parallel zur Entscheidung des BSG vom 21. 9. 2023 - B 3 KR 4/22 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen. 2. Bei der Berechtigung der Krankenkasse gemäß den einschlägigen Abrechnungsbedingungen, bei fehlender Arztunterschrift und Überschreitung der Lieferfrist auf Null zu retaxieren, handelt es sich um ihre Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen. 3. Entgegen der Ansicht des pharmazeutischen Großhändlers ist die Ausübung dieser Berechtigung nicht auf Ermessensfehler zu prüfen; im Gleichordnungsverhältnis beider Beteiligten ergeht kein Verwaltungsakt und ist…