Rechtsticker
Weimer, T. · GGP - Fachzeitschrift für Geriatrische und Gerontologische Pflege · 2017 · Heft 2 · S. 55 bis 55
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, dass Abrechnungsbestimmungen wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestands innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen sind. Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen lässt. Bewertungen und Bewertungsrelationen haben außer Betrach…