CareLit Fachartikel

Die unvollendete BetrVG-Novelle — neue Wahlen nach halb-altem Recht

Dr. Gronimus, A. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 3 · S. 100 bis 105

Dokument
314295
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Dr. Gronimus, A.
Ausgabe
Heft 3 / 2024
Jahrgang 67
Seiten
100 bis 105
Erschienen: 2024-03-12 01:23:26
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

Mit der Neufassung des BPersVG vom 9.6.2021 (BGBl. S. 1614) wurde ein seit 1995 ausstehender Arbeitsauftrag der Justiz kurz vor Ende der 19. Wahlperiode abgeschlossen, wobei der Zeitplan auch damit begründet worden war, die regelmäßigen Personalratswahlen 2020 nicht stören zu wollen. Nun stehen im Mai die regelmäßigen Personalratswahlen 2024 an, ohne dass die Änderungen des BPersVG bisher inhaltlich in der Wahlordnung umgesetzt sind. Damit stören die aus dem Nebeneinander von neuem Gesetz und alter Rechtsverordnung resultierenden Wertungswidersprüche die Arbeit der Wahlvorstände im Zuge auch der regelmäßigen Wah…

Schlagworte

ANPASSUNG GESETZ PERSONALVERTRETUNG RECHTSPRECHUNG GERICHT KOMMUNIKATION RECHT RECHTSVERORDNUNG SIGNATUR Arbeit Bundesregierung Absicht Arbeitsplatz Technik Die Personalvertretung