CareLit Fachartikel

Zusammenspiel von Landesrahmenverträgen und Rechtsverordnungen in der Eingliederungshilfe

N.N. · Nachrichtendienst des Deutschen Vereins · 2024 · Heft 4 · S. 180 bis 185

Dokument
315199
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 4 / 2024
Jahrgang 37
Seiten
180 bis 185
Erschienen: 2024-04-10 08:47:25
ISSN
keine ISSN
DOI
–

Zusammenfassung

1) § 131 Abs. 4 SGB IX ist unter Berücksichtigung seines Zwecks so auszulegen, dass die Landesregierung auch dann zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt ist, wenn in dem jeweiligen Bundesland bereits ein Landesrahmenvertrag gilt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der geltende Landesrahmenvertrag inhaltliche Fragen offenlässt, die nach der gesetzlichen Konzeption zwingend klärungsbedürftig sind.

Schlagworte

RECHTSVERORDNUNG URTEIL ERLASS INTERNET LITERATUR GESETZ VEREINBARUNG VERTRAG ENTSCHEIDUNG Deutschland Nachrichtendienst des Deutschen Vereins