CareLit Fachartikel

Streikverbot für Beamte vom EGMR bestätigt

Dr. Baßlsperger, M. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 4 · S. 168 bis 172

Dokument
315533
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Dr. Baßlsperger, M.
Ausgabe
Heft 4 / 2024
Jahrgang 67
Seiten
168 bis 172
Erschienen: 2024-04-18 07:36:33
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

Nachdem das BVerfG im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit des Streikverbots für Beamte - insbesondere für verbeamtete Lehrer in Deutschland - anerkannte, hat diese Sichtweise nun auch der EGMR in einer Entscheidung vom 14. 12. 2023 bestätigt. Es besteht nunmehr Klarheit: Beamte dürfen nicht streiken. Der Beitrag stellt die wesentlichen Elemente der EGMR-Entscheidung dar und würdigt diese kritisch.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG RECHT GERICHT LEHRER BERLIN VERBOT BAYERN BEURTEILUNG BUNDESREGIERUNG DEUTSCHLAND ES ELEMENTE GEWERKSCHAFTEN FORTBILDUNG POLIZEI LEISTUNG