Zur rechtlichen Unzulässigkeit des Verbots von Antikoagulantien als Rodentizide
Prof. Dr. Florian Becker , Dr. Harding ; N. · Lebensmittel und Recht · 2024 · Heft 2 · S. 68 bis 73
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
I. Einleitung Das europäische und das nationale Lebensmittelrecht enthalten eine Vielzahl von Vorschriften, die die Lebensmittelunternehmer zum Zwecke des Gesundheitsund Verbraucherschutzes zur Einhaltung hygienischer Anforderungen zwingen. Zu dem Kreis dieser Normen zählen auf Unionebene in erster Linie Art. 3 und 4 der Lebensmittelhygiene-VO (EG) 852/2004 sowie die nationale Regelung des § 3 der Lebensmittelhygiene-VO (LMHV). Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorgaben drohen zum einen behördliche Anordnungen, die bis zu einer Betriebsschließung reichen; zum anderen Bußgelder von bisweilen erheblichem Ausmaß…