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Dienstrecht im sicherheitsrechtlichen Gewand — Eine Besprechung aktueller Gesetzesvorhaben im Polizeibereich

Prof.Dr. Bretschneider, H.; Lambiase , D. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 5 · S. 196 bis 204

Dokument
316130
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Prof.Dr. Bretschneider, H.; Lambiase , D.
Ausgabe
Heft 5 / 2024
Jahrgang 67
Seiten
196 bis 204
Erschienen: 2024-05-06 08:59:31
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2023 gleich mehrere Gesetzesvorhaben angestoßen, die in engem Bezug zur Polizei stehen: Zum einen sehen die politischen Verantwortungsträger ein Bedürfnis für die Implementierung einer unabhängigen Kontrollinstanz im Polizeibereich, was in ein Gesetz über einen Polizeibeauftragten des Bundes mündete. Verabschiedet ist auch ein Dienstrechtsänderungsgesetz, das im Wesentlichen eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren zum Ziel hat, um Verfassungsfeinde im Staatsdienst schneller entfernen zu können. Ferner wird der erneute Versuch unternommen, das Bundespolizeigesetz gänzlich ne…

Schlagworte

GESETZ RECHT INSTALLATION BUNDESREGIERUNG EINRICHTUNG UNGARN ZIEL AUSBAU AUSGABEN Beschleunigung Deutschland Charakter Bevölkerung Compliance Asia Anreize