Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L – Antragserfordernisse nach § 29a TVÜ-Länder i. d. F. des § 11 TVL EntgO-L – Ungleichbehandlung von angestellten und beamteten…
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2024 · Heft 6 · S. 1 bis 19
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Orientierungssätze 1. Die Regelung des § 17 Abs. 4 TV-L setzt für eine Höheroder Herabgruppierung allein eine Änderung der Eingruppierung voraus (Rn. 36 ff. ). 2. Die Tarifvertragsparteien verletzen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, indem sie bei den Entgeltgruppen die Beamtenbesoldung nachzeichnen, die Stufenregelung der Beamten jedoch nicht (Rn. 49 ff. ). 3. § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch, dass nach einer Höhergruppierung durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg vorübergehend Entgeltnachteile eintreten können. Die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner…