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Rechtsprechung: Umstellung der Füllmenge eines Lebensmittels in nahezu identischer Umverpackung - Streichfett

Roffael, E. · Lebensmittel und Recht · 2024 · Heft 3 · S. 197 bis 201

Dokument
318063
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht
Autor:innen
Roffael, E.
Ausgabe
Heft 3 / 2024
Jahrgang 28
Seiten
197 bis 201
Erschienen: 2024-07-04 08:18:37
ISSN
1434-2626
DOI

Zusammenfassung

Die allgemeinen Irreführungstatbestände des § 5 UWG sind auch bei Irreführungen hinsichtlich einer Packungsgröße anwendbar. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb § 43 Abs. 2 MessEG Irreführungen betreffend die Füllmenge von Fertigpackungen in der Art privilegieren sollte, dass die allgemeinen Irreführungstatbestände hierauf nicht anwendbar wären (Rn. 9).

Schlagworte

HAMBURG VERBOT VERGLEICH BETRIEB INFORMATION RECHT ZEIT BERATUNG BERLIN Beurteilung Finanzierung Lebensmittel und Recht