Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zum Wehrdisziplinarrecht. Ein Rechtsgebiet mit zunehmender Bedeutung und vielfältigen Aspekten.
Prof. Widmaier, U. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 7 · S. 292 bis 305
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag gibt einen Überblick über die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung des für Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) zuständigen 2. WD Senats des BVerwG und stellt wichtige Bereiche disziplinarischer Verfahren und deren gerichtliche Lösung dar, wie etwa die Verletzung der politischen Treuepflicht, rechtliches Gehör, Kriterien der Maßnahmebemessung oder die Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarangelegenheiten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auslegungsfragen werden ebenso thematisiert wie Klarstellungen und Änderungen der bisherigen S…