Prüfpflichten beim Handel mit Medizinprodukten – Anmerkung zu BGH, EuGH-Vorlage v. 21.12.2023 – I ZR 17/23, MPR 2024, 79 (Trockenluftkompressor)
Prof. Dr. Boris Handorn · MedizinProdukte Recht · 2024 · Heft 3 · S. 1 bis 8
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wettbewerbsrechtlich eingekleidete Verfahren geben nicht selten Anlass zur Klärung medizinprodukterechtlicher Vor-, oder besser, Kernfragen. Im hiesigen Fall hat sich der BGH mit wichtigen Teilaspekten der allgemeinen Händlerpflichten gemäß Art. 14 Abs. 2 VO (EU) 2017/745 (kurz: „MDR“) auseinanderzusetzen. Aus dem Blickwinkel wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsbegehren werden dem EuGH differenzierte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sedes materiae sind die Prüfpflichten hinsichtlich der CE-Kennzeichnung von Produkten gemäß Art. 14 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a MDR sowie, damit zusammenhängend, das Bereitstellungs…