Die Grundrechtsfähigkeit von Arbeitgeberverbänden im öffentlichen Dienst
Lauterbach, A. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2024 · Heft 8 · S. 1 bis 20
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Einleitung Mit Spannung wurde von den Tarifvertragsparteien – zumindest auf Arbeitgeberseite – die Entscheidung des BVerfG zu der vom Land Berlin und von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des BAG vom 9.9.2020 erwartet. Eine gewisse Ernüchterung trat ein, als die Verfassungshüter am 4.10.2022 ihre Entscheidung trafen und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahmen. Nicht nur gelangte dadurch die Auslegungspraxis des 4. Senats des BAG zur Bestimmung des für die Eingruppierung maßgeblichen und zentralen Begriffs des Arbeitsvorgangs nicht auf…