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Aus der Traum. .. — Zur Aufrechnung bei Besoldungsund Versorgungsrückforderungen

Dr. Baden, E. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 9 · S. 400 bis 404

Dokument
319855
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Dr. Baden, E.
Ausgabe
Heft 9 / 2024
Jahrgang 67
Seiten
400 bis 404
Erschienen: 2024-09-10 08:55:27
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

Vorbei ist es nach der neuen Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 14. 9. 2023 - 2 A 1. 22 -, PersV 2024, 185) mit der vormals so bequem empfundenen und weitgehend praktizierten Möglichkeit, etwaige Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Besoldung oder Versorgung unbeschadet eines etwa eingelegten Widerspruchs oder einer noch anhängigen Anfechtungsklage gegen den Rückforderungsbescheid im Wege der Aufrechnung gegen laufende Besoldungsbzw. Versorgungsansprüche zu realisieren. Der Suspensiveffekt des §80 Abs. 1 VwGO steht insoweit nach nunmehriger Erkenntnis einer Aufrechnung entgegen.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG RECHTSPRECHUNG WIRKUNG ERLASS GERICHT RECHT RHEINLAND-PFALZ PROBLEM URTEIL Aufmerksamkeit Die Personalvertretung