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Verstoß gegen das Lebenszeitprinzip bei politischen Beamten

Prof.Dr. Spitzlei, T.; Lehner, L. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 9 · S. 388 bis 396

Dokument
319856
CareLit-ID
Jahr
2024
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Prof.Dr. Spitzlei, T.; Lehner, L.
Ausgabe
Heft 9 / 2024
Jahrgang 67
Seiten
388 bis 396
Erschienen: 2024-09-10 08:55:27
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 9.4.2024 hat das BVerfG §37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW, der es ermöglicht, Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung verdient breite Aufmerksamkeit, da sie Konsequenzen für vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern hat und darüber hinaus grundlegende Aussagen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Figur des politischen Beamten trifft.

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG NORDRHEIN-WESTFALEN BERLIN BRANDENBURG HAMBURG ZEIT HESSEN KATALOG RECHT Berater Aufmerksamkeit Gesetz Observation Boden Auge Aussehen