Personalvertretungsrecht meets Verwaltungsverfahrensrecht
Dr. Steiner, H. · Die Personalvertretung · 2024 · Heft 11 · S. 484 bis 498
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der bundespersonalvertretungsrechtlichen Befangenheitsregelung des §41 BPersVG und deren Nähe und Verknüpfung zum VwVfG. Er beleuchtet sie unter dem Blickwinkel der entsprechenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung der §§20, 21 VwVfG. Dabei unterzieht er beide spezifischen Gesetzeslagen einer kontextuellen Betrachtung, indem er zunächst die Ausprägung des Regelungsbereichs des § 41 BPersVG und die der §§20, 21 VwVfG thematisiert. Nach einer beide Gesetzesinhalte abgleichenden Zusammenschau mit dem Fokus auf die Gemeinsamkeiten und Abweichungen des Wortlauts und Normgehalts unt…