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III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2025 · Heft 1 · S. 1 bis 13

Dokument
323876
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 1 / 2025
Jahrgang 39
Seiten
1 bis 13
Erschienen: 2025-01-14 10:19:18
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsätze 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie hinsichtlich der Entscheidung oder Maßnahme, auf die sich ihre Mitwirkung bezieht, eine formale Beteiligtenstellung etwa als Antragsteller oder Bewerber haben. 2. Mit diesem Inhalt findet dieser allgemeine Rechtsgrundsatz auch im Rahmen des Bundesgle…

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT BEWERBUNG WAHRNEHMUNG GESETZ RECHT VERLETZUNG PERSONALVERTRETUNGSRECHT Berlin Beurteilung Beratung Arbeit Krebs Zeitschrift für Tarifrecht