CareLit Fachartikel

Parkplatzordnung auf dem Innenhof des Betriebsgeländes einer Wohlfahrtseinrichtung

N.N. · Rechtsdepesche · 2025 · Heft 1-2 · S. 20 bis 21

Dokument
323942
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 1-2 / 2025
Jahrgang 23
Seiten
20 bis 21
Erschienen: 2025-01-21 09:34:31
ISSN
2197-1609
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsatz Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nur für die Nutzungsbedingungen des angemieteten großen Parkplatzes am Rande der Einrichtung, nicht für das Verbot des Parkens der Privatfahrzeuge im Innenhof, das durch das Hausrecht des Arbeitgebers gedeckt ist.

Schlagworte

ABMAHNUNG INNENHOF DIENSTANWEISUNG ENTSCHEIDUNG MITARBEITER RECHT ARBEITGEBER ARBEITNEHMER BEHINDERUNG Rechtsdepesche