CareLit Fachartikel

Das Brandenburger Gesetz zur beamtenrechtlichen Verfassungstreue-Überprüfung

Dr. Förster, M. · Die Personalvertretung · 2025 · Heft 2 · S. 51 bis 58

Dokument
324363
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Dr. Förster, M.
Ausgabe
Heft 2 / 2025
Jahrgang 25
Seiten
51 bis 58
Erschienen: 2025-02-10 08:42:15
ISSN
1868-7857
DOI
–

Zusammenfassung

In Bi andenburg ist ein Gesetz in Kraft getreten, das einen sogenannten „VerfassungstreueCheck“ vorschreibt, um Verfassungsgegner aus der Beamtenschaft fernzuhalten. Weil dabei aber Informationen des Verfassungsschutzes verwendet werden sollen, war das neue Gesetz vor seinem Zustandekommen hoch umstritten und bleibt es auch nach seinem Inkrafttreten. Das Gesetz enthält darüber hinaus tiefgreifende Änderungen im Landes disziplinarrecht, die auch, aber nicht nur die Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Beamtenschaft betreffen. Die Einzelheiten des Gesetzes, die Hintergründe und der rech…

Schlagworte

GESETZ BRANDENBURG BERICHT EINSTELLUNG GERICHT VERLETZUNG VORSCHRIFTEN AUSBILDUNG ENTSCHEIDUNG Berlin Beschleunigung Beobachtung Arbeit Ausschreibung Die Personalvertretung