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Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürger typischen Verhaltensweisen

Prof.Dr. Nitschke, A. · Die Personalvertretung · 2025 · Heft 2 · S. 59 bis 63

Dokument
324364
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung
Autor:innen
Prof.Dr. Nitschke, A.
Ausgabe
Heft 2 / 2025
Jahrgang 25
Seiten
59 bis 63
Erschienen: 2025-02-10 08:42:15
ISSN
1868-7857
DOI

Zusammenfassung

Führt erst die den Staat delegitimierende Wirkung reichsbürgertypischer Aktivitäten dazu, dass diese als Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) anzusehen sind? Oder können entsprechende Aktionen von Staatsdienern bereits unabhängig von einer solchen Wirkung als eine Betätigung gegen die fdGO qualifiziert werden? Ein neues Urteil des BVerwG bietet Anlass, diese Frage im Rahmen eines Bespre chungsaufsatzes zu beleuchten

Schlagworte

GERICHT WIRKUNG URTEIL LITERATUR RECHTSPRECHUNG EINSTELLUNG ENTSCHEIDUNG ENTWICKLUNG ALTER Deutschland Die Personalvertretung