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III. Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht Streikbruchprämie – Mitbestimmung – Einigungsstelle

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2025 · Heft 2 · S. 1 bis 10

Dokument
324517
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 2 / 2025
Jahrgang 39
Seiten
1 bis 10
Erschienen: 2025-02-17 10:17:19
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Leitsatz Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze für vom Arbeitgeber ausgezahlte Prämien besteht nicht, wenn es sich dabei um Arbeitskampfmittel in Form von Streikbruchprämien wegen unmittelbar erwarteter Streikaufrufe der Gewerkschaft handelt. Die Wahrung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats würde dem Arbeitgeber an der Durchführung der kampfbedingten Maßnahme zumindest vorübergehend hindern und zu einem unzulässigen Eingriff des Betriebsrats in das Kampfgeschehen führen. Das bei Zusage und Leistung der Streikbruchprämie nicht bestehende Mitbestimmungsrecht en…

Schlagworte

ARBEITGEBER SOZIALRECHT ZEITSCHRIFT MITBESTIMMUNG ENTSCHEIDUNG ARBEITNEHMER BETRIEB GEWERKSCHAFT LEISTUNG Beurteilung Arbeitsleistung Charakter Arbeitskräfte Arbeitsverhältnis Angemessenheitsprüfung Auszubildende