CareLit Fachartikel

Zur Bedeutung des Vergaberechts für den Abschluss von Verträgen über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen

N.N. · Nachrichtendienst des Deutschen Vereins ndv · 2025 · Heft 3 · S. 125 bis 133

Dokument
324985
CareLit-ID
Jahr
2025
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins ndv
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 3 / 2025
Jahrgang 38
Seiten
125 bis 133
Erschienen: 2025-03-01 09:54:23
ISSN
keine ISSN
DOI
–

Zusammenfassung

1) Betreiberverträge, die die Gewährung von Zuwendungen oder von sonstigen Fördermitteln regeln, ohne dass sie den Einrichtungsträgern eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung auferlegen, unterliegen keiner Vergabepflicht gemäß §§ 97, 103, 105 GWB

Schlagworte

URTEIL BETRIEB VERTRAG VORSCHRIFTEN EINRICHTUNG FINANZIERUNG RECHT RICHTLINIE ENTSCHEIDUNG Charakter Bundesregierung Arbeit Berlin Arbeitsrecht Gesetz Nachrichtendienst des Deutschen Vereins ndv