Pflegekräften steht unter Umständen aus Gewissensgründen ein verfassungsrechtlich garantiertes - und arbeitsrechtlich bedeutsames - Weigerungsrecht zu

Pflegekräfte haben zum Beispiel ein verfassungsrechtlich garantiertes Weigerungsrecht dann, wenn von ihnen die Mitwirkung an einer Maßnahme verlangt wird, bei der durch Beendigung der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Tod eines nicht im Sterbeprozess befindlichen Wachkomapatienten eintreten würde. Diese bedeutsame rechtliche Beurteilung ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 13.2.2003 - 3 U 5090/02 -, mit dem ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts (LG) Traunstein vom 16.10.2002 - 3 O 205/02 - bestätigt wurde. Die vor dem OLG München unterlegene Partei, ein durch Betreu…