Die große Lücke im Aufsichtsrecht Hamburger Initiative zum Verbraucherschutz
Gitschmann, P. · Forum Sozialstation, Rheinbach · 1995 · Heft 3 · S. 38 bis 41
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Eine bundesgesetzliche Regelung zur Aufsicht, Kontrolle und Qualitätssicherung im Bereich der ambulanten und teilstationäern Pflege gibt es bis heute nicht. Bereits 1993 forderte der Hamburger Sozialsenator das zuständige Bundesministerium auf, diesbezüglich tätig zu werden. Als sich der Vorstoß als wirkungslos herausstellte, haben die Länder unter der Federführung Hamburgs im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf erarbeitet. Hamburg will die eklatante Lücke des bisherigen Aufsichtrechts schließen und den Entwurf 1995 im Bundesrat einbringen. Der Autor schildert den bisheringen Verlauf der Hamburger Initiative un…