CareLit Fachartikel
Bundesgerichtshof urteilt über Erhöhung der Heimkosten bei Selbstzahlern
Seitter, O. · bpa Magazin, Mannheim · 1995 · Heft 4 · S. 22 bis 23
Dokument
34134
CareLit-ID
Jahr
1995
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wer nach dem Heimvertrag die Kosten von Selbstzahlern entsprechend den mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Kosten erhöhen darf, muß keine Nachweise vorlegen. Damit hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil, das in der Tagespresse zum Teil sehr mißverstanden wurde (siehe Kommentar), die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt.
Schlagworte
ALTENEINRICHTUNG
FINANZIERUNG
KOSTEN- UND LEISTUNGSNACHWEIS
RECHTSWESEN
RECHT
SONSTIGES
URTEIL
bpa Magazin
Mannheim