Gesetzgebung: Kein Geld für Strukturreformen
Beerheide, R. · Deutsches Ärzteblatt · 2024 · Heft 7 · S. 421
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
SEITE EINS Gesetzgebung Kein Geld für Strukturreformen Plötzlich ging es schnell: Nach vielen Ankündigungen hat das Bundesgesundheitsministerium binnen weniger Tage zwei große Gesetzespakete in die regierungsfonds, nicht aus dem Säckel des Steuerzahlers. Gleiches gilt für die Pläne, 5 000 zusätzliche Medizinstudienplätze oder die interne Ressortabstimmung geschickt: das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sowie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Damit nimmt der Gesetzgebungsprozess eine erste Hürde. Über die Inhalte der beiden Gesetze wurde in den ver-Augen der Finanzpolitiker haben.…