Fall an Verwaltungsgericht überwiesen
Maybaum, T. · Deutsches Ärzteblatt · 2024 · Heft 4 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
KOMPAKT Fall an Verwaltungsgericht überwiesen Der Rechtsstreit um das Gesundheitsportal gesund. bund. de muss von vorne beginnen. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Landgericht Bonn den Fall hätte nicht verhandeln dürfen und verwies ihn an das Verwaltungsgericht Köln. Das Landgericht hatte es dem Bundesministerium für Gesundheit untersagt, das Portal zu betreiben. In dem Verfahren geht es darum, ob der Bund mit dem Betrieb gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Geklagt hat der Wort-&-Bild-Verlag. may UPD-Stiftung Beratung frühestens ab dem zweiten Quartal Die neue Stiftung Unabhängige P…