Rechtsreport: Konkurrenzklage bei Neuzulassung
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 47 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Konkurrentenklage bei Neuzulassung Fällt eine Überversorgung weg, kommt es nicht auf eine konkrete Bedarfslage im Hinblick auf die bereits bestehenden vertragsärztlichen Praxen an – anders als etwa bei der Ermächtigung einer Krankenhausärztin/ eines Krankenhausarztes oder einer Sonderbedarfszulassung. Damit besteht keine Anfechtungsberechtigung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Praxissitz, die aus drei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Fachärzten für Orthopädie besteht. Die BAG wendet sich im Wege d…