Rechtsreport: Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2023 · Heft 45 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
MANAGEMENT Rechtsreport Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch auf die erste kostenfreie Kopie ihrer Behandlungsakte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH Rechtsfragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt, da die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einer Zahnärztin und einem Patienten davon abhingen, wie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszulegen seien. Nach § 630 g Abs.